Am Tag nach den Demonstrationen vom 17. Oktober kam es in mehreren Stadtvierteln von Paris zu Ausschreitungen. Zerschlagene Schaufenster, geplünderte Geschäfte, beschädigte Straßen… Angesichts dieser Zerstörungen hat die Regierung beschlossen, die Sicherheitsmaßnahmen zu verschärfen. Und in Paris wurden die ersten Einschränkungen bereits umgesetzt. In der Nacht vom 19. auf den 20. Oktober wurden zwei Teile der Hauptstadt unter Ausgangssperre gestellt. Könnten diese Maßnahmen also verlängert werden? Und wie sieht es mit der nächsten Demonstration aus, die für den 24. Oktober geplant ist?
Châtelet und République unter Ausgangssperre: Weitere Maßnahmen könnten folgen
An diesem Montag, dem 19. Oktober, hat Premierminister Sébastien Lecornu die Präfekten aufgefordert, in mehreren Städten Frankreichs gezielte Ausgangssperren zu verhängen. Ziel ist es, weitere Ausschreitungen zu verhindern und die Bevölkerung zu schützen.
In Paris hat die Polizeipräfektur diese Maßnahme in zwei Bereichen verhängt: auf der Place de la République und in einem Teil des Viertels Les Halles in der Nähe von Châtelet. In der Nacht vom 19. auf den 20. Oktober war der Zugang von 23 Uhr bis 6 Uhr eingeschränkt. Für bestimmte Personen war es jedoch weiterhin möglich, sich dort aufzuhalten, insbesondere für Anwohner, Menschen, die zur Arbeit mussten, und Rettungskräfte.
Achtung, diese Ausgangssperre galt nur für die Nacht vom 19. auf den 20. Oktober. Sie betraf weder ganz Paris noch einen ganzen Tag.
Doch am Dienstag, dem 20. Oktober, kündigte der Premierminister auf X an, dass am Abend weitere Ausgangssperren beschlossen werden könnten. Laut seinem Tweet haben diese Maßnahmen dazu beigetragen, dass die Nacht ruhig verlief. Die nächsten Entscheidungen werden von den Präfekten in Absprache mit den Bürgermeistern je nach der Situation in der jeweiligen Stadt getroffen.
Bislang wurde noch keine Verlängerung der Ausgangssperre in Châtelet und République bestätigt. Eventuelle neue Einschränkungen werden von der Polizeipräfektur bekannt gegeben.
Zwischen verstärkter Sicherheit und Demonstrationsfreiheit
Trotz dieser Sicherheitsmaßnahmen bleibt das Demonstrationsrecht in Frankreich gewährleistet. Die nach dem 17. Oktober beschlossenen Ausgangssperren bedeuten also nicht, dass Versammlungen nun in der gesamten Hauptstadt verboten sind.
Übrigens ist für Samstag, den 24. Oktober, ein Aktionstag angekündigt, vor allem in der Hauptstadt. Die Place de la République und die Place de la Bastille könnten als Versammlungsorte dienen. Die endgültige Route und die Zeiten stehen aber noch nicht fest.
Demonstrationen dürfen in Paris weiterhin stattfinden. Die Organisatoren müssen ihre Versammlung lediglich im Voraus anmelden. Je nach Lage kann die Polizeipräfektur bestimmte Routen ändern oder den Zugang zu einigen Bereichen einschränken. Diese Maßnahmen gab es bereits vor dem 17. Oktober, insbesondere rund um den Élysée-Palast, Matignon und die Champs-Élysées.
Bislang gibt es kein generelles Demonstrationsverbot in der Hauptstadt. Die getroffenen Maßnahmen betreffen bestimmte Stadtteile zu bestimmten Zeiten. Da ein weiterer Demonstrationstag geplant ist, könnten neue Ankündigungen möglicherweise die Bedingungen für die kommenden Demonstrationen präzisieren.